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Der Staat verfolgte das ZPS 16 Monate wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung"

Schwerer Angriff auf die Kunstfreiheit: Der Staat ermittelte gegen das Zentrum für Politische Schönheit nach § 129 StGB über 16 Monate als "kriminelle Vereinigung". Das dürfte einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein. In einem Rechtsstaat wird die politische Kunst als Form der "organisierten Kriminalität" verfolgt und die Verfassung gebrochen, die das Recht auf eine freie und kritische Kunst garantiert. Gemäß § 129 ist das ZPS eine Organisation, deren hauptsächlicher Zweck darin besteht, schwere Straftaten zu verüben. Auf der entsprechenden Liste in Thüringen standen wir mit zwölf weiteren Terrororganisationen (vom „Islamischen Staat“ bis „Al Nusra Front“).

Der ermittelnde Staatsanwalt wird vom Staatsschutz versetzt. Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Wir benötigen jede Form der Solidarität, um diesen Bruch mit der Verfassung nicht auf sich beruhen zu lassen! Wer die Kunstfreiheit angreift, greift die Verfassung an.


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“Der Staat gegen die Kunst: Das gab es in Deutschland
in dieser Form wohl noch nie!"

Süddeutsche Zeitung

Das Entsetzen der Strafrechtler


"Ist Ihnen ein ähnlicher Fall bekannt? – Nein, absolut nicht."

Jürgen Möthrath · Präsident des deutschen Strafverteidigerbundes · DIE ZEIT


"Man muss es dreimal sagen, um den Wahnsinn, der hinter diesen Ermittlungen steckt, zu begreifen! Ich kenne keinen einzigen vergleichbaren Fall! Ich kenne keine Gruppe, die eine intellektuelle Auseinandersetzung sucht, die nach Paragraf 129 verfolgt wurde."

Peter Raue · Rechtsanwalt und Notar · Deutschlandfunk


"Mit § 129 wird üblicherweise gegen Rockerbanden und Drogenkartelle ermittelt. Solche Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung setzen voraus, dass besonders schwere Straftaten begangen oder geplant werden – Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung, Drogenhandel. Sie ermöglichen einen intensiven Zugriff auf die Verdächtigen. […] Es entsteht so der Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft Gera in Gestalt des Staatsanwalts Zschächer zu Höckes Handlanger macht. Es riecht nach Rechtsbeugung."

Heribert Prantl · Jurist und Publizist · Süddeutsche Zeitung


"Entgegen weit verbreiteter Meinung ist die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft keineswegs undemokratisch oder rechtsstaatswidrig. Die Staatsanwaltschaft ist Exekutive und grundsätzlich der politischen Leitung verantwortlich! Auch Nichtstun der Regierung ist politisches Verhalten."

Henning Ernst Müller · Professor für Strafrecht · Twitter


"Ziemlicher Wahnsinn und höchst brisant. Gegen eine Künstlergruppe ist dieser Paragraf überhaupt noch nie in Stellung gebracht worden!"

Hartmut Wächtler · Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte · Süddeutsche Zeitung


"Es ist meines Wissens noch nie passiert, dass Kunst im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Rolle gespielt hätte. […] Es ist ein Novum."

Uwe Scheffler · Professor für Strafrecht · Freie Presse


"Ich kann auch in den anderen Aktivitäten des Zentrums nichts erkennen, das die Auffassung bestärkte, es sei zur Begehung von Straftaten gegründet worden."

Christoph Möllers · Professor für Verfassungsrecht · Berliner Zeitung

Grönemeyer, Böhmermann & Co: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Viele Prominente fordern in einem Brief (PDF) von der Politik eine Garantie bzw. "Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben!" Sie fordern eine Entschuldigung und sagen: "Noch immer wird von der Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgegangen. Das ist schwer erträglich."

Dazu gehören: Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, Can Dündar, Deniz Yücel, Klaas Heufer-Umlauf, Fatih Akin, Harald Welzer, Cem Özdemir, Saša Stanišić, Lea Rosh, Dani Levy, Robert Menasse, Sibylle Berg, Sophie Passmann, Matthias Lilienthal, Bela B Felsenheimer, Daniel Richter, Naika Foroutan, Herfried Münkler, Katja Riemann, Katja Kipping, Feine Sahne Fischfilet uvm.

"Deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe. Sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja eine terroristische Vereinigung!"

Björn Höcke

Warum sah die Politik zu?

Zumindest unabhängig ist die Gesinnungsjustiz in Thüringen: AfD-Anhänger sind dort Staatsanwälte und verfolgen unliebsame Künstler als kriminelle Vereinigung. 4 Tage nachdem Björn Höcke das Zentrum für Politische Schönheit als kriminelle Vereinigung bezeichnete, nimmt die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" auf. DIE ZEIT enthüllt, dass es sich bei dem ermittelnden Staatsanwalt um einen Spender der AfD handelt.

Der Grüne Justizminister Dieter Lauinger schaut nicht nur zu. Er stärkt seinem AfD-Staatsanwalt den Rücken und gibt dem ZPS die Schuld an dem Verfahren: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für Politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [nach § 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anm. ZPS] war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert.“ (Interview mit OTZ.) Im Tagesspiegel wurde er noch deutlicher: "Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens [wegen Bildung einer krimineller Vereinigung nach §129] beruhte auf eigenem Verhalten des Zentrums für Politische Schönheit"!

Was darf der Staat mit §129?

Telekommunikationsüberwachung & Postkontrolle

Langfristige Observation & Überwachung von Kontaktpersonen

Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern

Erstellung von Bewegungsprofilen, Rasterfahndung

„Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (wegen Bildung einer krimineller Vereinigung nach §129) war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert.“

Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister Thüringen, 6.4.19

Wir brauchen Antworten

1. Warum lief das Verfahren 16 Monate lang?

2. Warum toleriert die Landesregierung Thüringen, dass die Staatsanwaltschaft Gera als Schoßhündchen der AFD agiert?

3. Seit wann ist das Justizministerium Thüringen über Martin Zschächners Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" informiert?

4. Inwiefern konnte Zschächner gegenüber dem Justizminister, der selbst über Jahre als Richter arbeitete, darlegen, dass die Einleitung des Verfahrens nach § 129 ausreichend begründet ist?

5. Der Leiter des ZPS wurde aufgrund eines Erlass des BMI als Redner vom Bundeskongress der Bundeszentrale für Politische Bildung 2019 ausgeladen. Uns liegt eine Korrespondenz zwischen BMI und der bpb vom 31.1.2019 vor, in der es heißt: "nach Auskunft der Sicherheitsbehörden liegen zum ZPS und dessen Leiter […] strafrechtlich relevante Erkenntnisse vor“. Es liegt also nahe, dass das BMI die Verfolgung des ZPS unter §129 als krimineller Vereinigung duldet. Das BMI beteiligt sich mit eigenen Schritten an dem Versuch der Kriminalisierung, anstatt Sorge um die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit walten zu lassen.

Schwerkriminelle Kunst? Da muss ich dabei sein!

Unterstütze mit Deiner Spende unsere kriminelle Künstlervereinigung nachhaltig! Nicht nur die Staatsanwaltschaft in Thüringen, auch Höcke und Erdogan loben das Zentrum für Politische Schönheit als Sturmgeschütz des Humanismus. Sei dabei und werde Komplize. Du erhältst nirgends so viel Aufruhr und Dissens für jeden gespendeten Euro wie bei uns.

"Nachdem uns bereits Björn Höcke als terroristische Vereinigung anerkannt hat, folgt jetzt das Gütesiegel 'kriminelle Vereinigung' von keinem geringeren als der Staatsanwaltschaft Gera. Immerhin sind wir zuversichtlich, dass die Schlapphüte, die uns scheinbar 16 Monaten abgehört haben, dabei eine Lektion in lebendiger Demokratie gelernt haben. Jetzt können Sie wieder zurück nach Thüringen fahren und sich um den dort grassierenden rechtsextremen Terrorismus kümmern."

Zentrum für Politische Schönheit

Die Chronologie

22.11.2017  Vor dem Haus von Björn Höcke wird das Holocaust-Mahnmal erweitert.

22.11.2017  Der Präsident des Thüringer Landtags gibt im Landtag zu: "[…] Ich habe daher den Innenminister gebeten, in einem Telefonat, dass […] erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden. Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen stelle ich im Interesse einer ungehindert Ausübung des freien Mandats hiermit fest." (Video)

25.11.2017  Höcke spricht auf der Compact-Konferenz vom Zentrum als einer "kriminellen Vereinigung, ja auch eine terroristische Vereinigung". (Video)

29.11.2017  Staatsanwalt Martin Zschächner nimmt Ermittlungen gegen den Gründer des Zentrums wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" auf.

18.03.2018  Das Landgericht Köln fällt sein Urteil zur Aktion "Holocaust-Mahnmal Bornhagen". Auch die Überwachung von Björn Höcke wird darin als Kunstwerk bestätigt (AZ 28 O 362/17).

16.11.2018  Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellt das Verfahren wegen Nötigung ein. Von einer Person des öffentlichen Lebens (Höcke) könne erwartet werden, "dass sie einem derartigen Verhalten in besonnener Selbstbehauptung standhält", so die Begründung der Staatsanwaltschaft.

01.03.2019  Das Bundesinnenministerium erlässt ein Auftrittsverbot für den Leiter des Zentrums auf dem Bundeskongress der bpb, um "strafrechtliche Ermittlungen" nicht einzuschüchtern.

08.03.2019  Der Thüringische Justizminister unterschreibt eine Liste mit 13 Terrororganisationen im Namen der Landesregierung, darunter eine "Gruppierung von Aktionskünstlern".

04.04.2019  Der Justizminister gibt dem ZPS in einem Interview die Schuld am Verfahren: "Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens (wegen Bildung einer krimineller Vereinigung nach §129) beruhte auf eigenem Verhalten des Zentrums für Politische Schönheit".

08.04.2019  Justizminister Lauinger stellt das Verfahren mit sofortiger Wirkung ein und versetzt Staatsanwalt Zschächner aus dem Staatsschutz.


Presse

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