Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, sind tief besorgt über die Ankündigung der EU-Kommission, Bosnien-Herzegowina von der Befreiung des Visumszwangs für EU-Staaten auszunehmen. Wir halten es für einen schwerwiegenden politischen Fehler, der die Souveränität Bosnien-Herzegowinas als multiethnischer Staat gefährdet.

1. Wir sind tief besorgt über die eingeschränkte Reise- und Bewegungsfreiheit alle jener Bosnierinnen und Bosnier, denen sich die Option doppelter Staatsbürgerschaften (durch Serbien und Kroatien) nicht bietet. Ohne Visum kann keine Bosnierin und kein Bosnier ihr/sein Land verlassen. Sie sind Gefangene im eigenen Land.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission ghettoisiert die Bosnierinnen und Bosnier, die nicht die serbische bzw. kroatische Nationalität annehmen wollen oder können. Er sabotiert die Anstrengungen des Westens, Bosnien-Herzegowina als souveränen multitethnischen Staat aufzubauen. – Europa hat in den 14 Nachkriegsjahren zahllose Großanstrengungen unternommen, „Bosnien“ in seiner multikulturellen Fassung lebenswert werden zu lassen. Diesen Sinn gaben die Staaten der EU den Friedensverträgen, der Stationierung ihres Militärs, den Abkommen über Rückkehrregelungen und Wiederaufbauhilfen. Es war der erklärte Wille der Europäischen Union, Bosnien-Herzegowina als einen Vielvölkerstaat beizubehalten und drei Kulturen darin zu vereinen.

2. Die Ankündigung der Europäischen Kommission trifft die Bosnierinnen und Bosnier wie ein Schlag ins Gesicht. Sie stellt nicht nur in ihren Augen einen Akt der politischen Diskriminierung dar, der – schlimmer noch – durch Kurzsichtigkeit bosnische Serben und Kroaten de facto auffordert, Doppelstaatsbürgerschaften anzunehmen, um in die EU einreisen zu können, und damit muslimische Bosnier offen exkludiert. Die „Naturalisierung“ bosnischer Kroaten und bosnischer Serben durch Kroatien und Serbien würde den politischen Zerfall Bosnien-Herzegowinas besiegeln und eine Zweiklassen-Gesellschaft aktiv fördern. – Seit der Ankündigung der Visafreiheit für Serbien ist die Beantragung und Erteilung serbischer Pässe an bosnische Serben sprunghaft angestiegen.

3. Wir sorgen uns darum, welche Signalwirkung von einem Europa ausgeht, das Serbien trotz Nichterfüllung so gut wie aller Kriterien Visafreiheit einräumt, während es Bosnien wegen 9 nicht erfüllter Kriterien (von 174) dasselbe Angebot verweigert. Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, ein solches Signal zu senden.

So richtig die Unterstützung der serbischen Regierung auf ihrem Weg in die EU ist, so wenig halten wir die Entscheidung für vertretbar, Bosnien-Herzegowina im Visumszwang verharren zu lassen (von 174 Bedingungen, die die EU Bosnien gestellt hat, gelten 147 als in vollem Umfang erfüllt und 18 weitere als teilerfüllt). Nur 9 Kriterien konnten wegen offensichtlicher politischer Schikanen seitens der bosnisch-serbischen Führung (in der sog. „Republika Srpska“) nicht erfüllt werden. Das Festhalten an diesen 9 Kriterien durch die Europäische Kommission wäre legitim und begreiflich, würde es für alle Staaten gelten, die die Kriterien nicht allesamt erfüllt haben (Serbien und Montenegro). Stattdessen werden Serbien und Montenegro bevorzugt behandelt, Bosnien-Herzegowina jedoch ohne Angabe von Gründen nicht.

Es ist uns unbegreiflich, wie die Europäische Kommission unbesehen der Tatsachen, dass: [1.] Serbien weiterhin Kriegsverbrecher versteckt hält, [2.] Serbien die europäischen Bemühungen um eine staatliche Autonomie des Kosovo torpediert (Serbien hat im Kosovo 150000 serbische Pässe ausgestellt), [3.] Serbien die bosnischen Serben zum Separatismus von Bosnien ermutigt, dass ungeachtet dieser Tatsachen Serbien nach wie vor bevorzugt behandelt werden soll. Der Prozess der Visaliberalisierung ist eine seltene Gelegenheit, Hoffnung zu verbreiten.

Wir erinnern daran, dass es ein gesamteuropäisches Versagen war, das in Bosnien zum schlimmsten und blutigsten Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die Länder der damaligen „Europäischen Gemeinschaft“ trifft eine Teilschuld, die sie nicht wiedergutmachen, durch Signale der Solidarität und Integration aber anerkennen können. Eine Solidaritätszusage für Bosnien-Herzegowina ist in unseren Augen mehr als dringend geboten. Das Handeln der Europäischen Kommission unterläuft diese Zusage und zerstört bei Hunderttausenden von Bosniern jedes Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Europäischen Union. Einmal mehr werden sich die Bosnierinnen und Bosnier alleingelassen fühlen.

4. Die Bosnierinnen und Bosnier sind Teil der europäischen Kultur und Geschichte. Ihnen muss der Weg in die Europäische Union, die sich der Vision eines geeinten Europas verschrieben hat, geebnet werden; gerade damit auch Bosnien Konflikte qua politischer, wirtschaftlicher und sozialer Integration hinter sich lassen kann. Kein europäischer Staat hat diese Vision derzeit so nötig wie Bosnien-Herzegowina. Des Weiteren gibt es mehr als gute Gründe, die Muslime in Europa als erwünscht und gewollt zu begrüßen. Bosnien-Herzegowina ist ein Land wie kein zweites, in dem die europäische Idee vom Zusammenleben aller Kulturen gelebt und besichtigt werden kann, wie nirgends sonst in Europa.

Wir fordern Sie und die Bundesregierung deshalb auf, bei der Europäischen Union die Gleichbehandlung Bosnien-Herzegowinas mit Serbien und Montenegro zu erwirken. Es ist menschlich, politisch und geschichtlich nicht verantwortbar, Serbien und Montenegro gegenüber Bosnien-Herzegowina zu bevorzugen. Die aus einer Ungleichbehandlung resultierende Botschaft an die Bosnierinnen und Bosnier lautete, dass sie sich in Europa nicht willkommen fühlen sollen. Dieser Botschaft treten wir mit der Unterzeichnung dieses Briefes vehement entgegen.

Die Bundesregierung soll im Namen Deutschlands (des größten und mächtigsten EU-Mitgliedslandes) erreichen: Bosnien-Herzegowina auf die sog. „Schengen White List“ zu setzen (mit denselben Auflagen, wie sie für Serbien und Montenegro bis zur Gesamterfüllung aller Kriterien gelten).

Der Brief ging bislang an das Foreign Policy Commitee des EU Parlaments in Brüssel, an den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Fraktionsvorsitzenden der deutschen Parteien.

Unsere Bosnien-Aktion

Vom 8.-11. Juli 2009 erinnerten wir vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichstag in Berlin an die Opfer des Srebrenica-Genozids. Anstelle einer Kundgebung führten wir die entscheidende Sitzung des UN-Krisenstabes in einem 45minütigen Theaterstück mit weit über 1.000 Zuschauern auf. Der Film dazu ist inzwischen auf DVD erschienen.